AGBs

Kleinunternehmer

Wenn der Gesamtumsatz als Unternehmerin/Unternehmer in einem Jahr nicht mehr als 30.000 Euro netto beträgt, besteht eine Befreiung von der Umsatzsteuer (§ 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz – UStG). Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes von 30.000 Euro sind neben Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerung im Ganzen seit 1. Jänner 2017 [siehe Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016)] auch Umsätze, die nach § 6 Abs 1 Z 8 lit d und j, Z 9 lit b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 UStG 1994 (unecht) steuerfrei sind, nicht in die Umsatzgrenze miteinzubeziehen. Ein einmaliges Überschreiten dieser Grenze um nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von fünf Kalenderjahren ist möglich! Man nennt diese Steuerbefreiung "Kleinunternehmerregelung".

Rechtswahl, Gerichtsstand 
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Lieferfrist 
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Ich sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. 
Teillieferungen und Teilleistungen liegen - wenn nicht ausdrücklich ausgeschlossen - im Ermessen des Auftragnehmers.